Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges: Die Versicherung zahlt auch Schäden, welche von einem parkenden Fahrzeug ausgehen

Recht_und_Gesetz

Wird das eigene „Schadenkonto“ bei der Kfz-Versicherung durch ein Unfallereignis im Straßenverkehr hochgestuft, obwohl man am Schaden nicht aktiv beteiligt war, führt das unweigerlich zu größeren Irritierungen. Der vom Gesetzgeber berücksichtigte „Schutzgedanke“ ist bei genauer Betrachtung aber sinnvoll und nachvollziehbar. Die Anwendung dieses “Schutzparagraphen” ist besonders elementar wenn es um einen Schaden an Personen geht. Das die Gesundheit einer Person hierbei besonderen Schutzcharakter hat, ist sinnvoll und nachvollziehbar. Welche Schadenfälle sind möglich, bzw. was kann passieren und wie soll man dann reagieren? Mehr Details und wichtige Informationen, können Sie im nachfolgenden Beitrag nachlesen.

Schadensersatzpflichtig ist in der Regel der Fahrer, der einen Unfall bzw. Schaden schuldhaft verursacht hat. Da von einem Kraftfahrzeug aber u. U. eine besondere Gefahr ausgeht, berücksichtigt der Gesetzgeber bei der Haftungsfrage aber auch den Aspekt der Gefährdungshaftung. Per Gesetz haftet nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter des Fahrzeuges, welcher immer einen entsprechenden Versicherungsschutz nachweisen muss (§ 1 Pflichtversicherungsgesetz – PflVG).

Die von einem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr kann aber auch ohne Verschulden des Fahrers erfolgen, dann ist die Haftung des Halters zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz).

Mögliche Beispiele für ein Schadenereignis aus diesem Bereich können sein:

  • Ölwanne ist defekt und verliert Öl, auf welchem ein anderes Fahrzeug ausrutscht und es mit einem weiteren Unbeteiligten zu einem Unfall kommt.
  • Fahrzeug wird falsch geparkt oder steht im absoluten Halte- und Parkverbot, dadurch wird einem anderen Fahrer bzw. Fahrzeug die Sicht genommen und es kommt zu einem Unfall.
  • Ein technischer Defekt löst bein einem parkenden Fahrzeug einen Brand aus, dieses Feuer greift auf andere parkende Fahrzeuge.

Wird sich nach einem Schadenereignis auf die Betriebsgefahr bzw. Gefährdungshaftung berufen, liegt die Haftungshöhe gemäß Gesetz bei folgenden max. Schadenhöhen (§ 12 Straßenverkehrsgesetz):

  • Schäden mit Personen: max. 5. Mio. Euro und bei Sachschäden (abweichende Regelungen bei gewerblicher Personenbeförderung).
  • Schäden an Sachen (z. B. Kraftfahrzeugen): max. 1. Mio. Euro

Die o. g. Höchstentschädigungen sind als Gesamtschaden zu bewerten, sind also mehrere Parteien betroffen, gilt diese Summe für alle.

Schadenereignisse welche der Betriebsgefahr zuzuordnen sind, kann man nicht pauschalisieren und müssen immer im Einzelfall konkret geprüft werden.

Der Halter kann sich bis auf wenige Ausnahmen von dieser Haftung nicht freisprechen. Liegt höhere Gewalt vor, kann man allerdings von einer Haftungsentlastung ausgehen. Allerdings sind die Auslegungen von höherer Gewalt knapp bemessen. Der Gesetzgeber definiert dies wie folg: Außergewöhnliches, betriebsfremdes Ereignis, welches u. U. durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführt wurde und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar gewesen wäre.

Ob bei einem Schadenereignis eine Gefährdungshaftung im Rahmen der Betriebsgefahr vorliegt, kann vom Laien oft nicht beurteilt werden. Oft bedarf es bei komplexeren Vorgängen hier auch der Hilfe eines Rechtsbeistandes.

Eine Rechtsschutzversicherung kann in solchen Fällen einen großen Dienst erbringen.

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